Die aktuellen Prognosen des deutschen Mittelstands, die auf ein schrumpfendes Geschäft im Jahr 2025 hindeuten, sind alarmierend. Als AfD sehen wir die Hauptursachen für diese Entwicklung in der verfehlten Politik der Bundesregierung, die durch übermäßige Bürokratie, hohe Steuern und Abgaben sowie unzureichende Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel den Mittelstand erheblich belastet.
Der Bundesgeschäftsführer des Verbands Der Mittelstand (BVMW), Christoph Ahlhaus, betont, dass vielen kleinen und mittleren Unternehmen "das Wasser bis zum Hals" stehe und fordert eine handlungsfähige Regierung, die verlässliche und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen schafft. Diese Forderung unterstützen wir nachdrücklich.
Die AfD setzt sich für eine deutliche Entlastung des Mittelstands ein, indem wir Bürokratie abbauen, Steuern und Abgaben senken und für wettbewerbsfähige Energiepreise sorgen wollen. Zudem fordern wir eine kontrollierte Einwanderungspolitik, um den Fachkräftemangel gezielt zu bekämpfen, ohne die sozialen Systeme zu überlasten.
Es ist unerlässlich, dass die Politik endlich die Bedeutung des Mittelstands als Rückgrat unserer Wirtschaft anerkennt und entsprechend handelt. Nur durch eine konsequente Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik können wir den Abwärtstrend stoppen und den Mittelstand stärken. … See MoreSee Less
🚍 Einladung zur Fahrt in den Niedersächsischen Landtag! 🏛️ Möchten Sie einen spannenden Einblick in die Arbeit des Landtags erhalten? Dann nutzen Sie die Gelegenheit und begleiten Sie uns nach Hannover!
📅 Datum: 27.02.2025 🕖 Abfahrt: 07:30 Uhr am Schmidt Bus-Terminal ⏳ Rückkehr: ca. 15:30 Uhr 💸 Kosten: Für alle Teilnehmer kostenlos!
Erleben Sie Politik hautnah und stellen Sie Ihre Fragen direkt vor Ort. Die Plätze sind begrenzt, daher schnell anmelden: 📞 Telefon: 05335/9292690 📧 E-Mail: sekretariat.pastewsky@afd-wolfenbuettel.de
Die deutsche Stahlindustrie steht vor einer tiefgreifenden Krise, die zu erheblichen Stellenstreichungen und finanziellen Verlusten führt. Thyssenkrupp und die Salzgitter AG, zwei der größten Stahlproduzenten des Landes, sind besonders betroffen.
Thyssenkrupp hat angekündigt, in den kommenden sechs Jahren rund 11.000 Arbeitsplätze abzubauen. Von den derzeit etwa 27.000 Stellen sollen bis Ende 2030 etwa 5.000 direkt gestrichen und weitere 6.000 durch Auslagerungen oder Geschäftsverkäufe verlagert werden. Diese Maßnahmen sind eine Reaktion auf die sinkende Stahlnachfrage und die Notwendigkeit, Produktionskapazitäten von derzeit 11,5 Millionen Tonnen auf 8,7 bis 9,0 Millionen Tonnen pro Jahr zu reduzieren. Bild
Die Salzgitter AG meldete kürzlich einen Verlust von 142 Millionen Euro im dritten Quartal 2024, was die angespannte Lage in der Branche weiter verdeutlicht. Das Unternehmen sieht sich mit hohen Energiekosten und einem intensiven internationalen Wettbewerb konfrontiert, was zu diesen finanziellen Einbußen geführt hat.
Die Ursachen für diese Krise sind vielfältig. Neben den irrsinnig hohen Energiekosten und dem globalen Wettbewerbsdruck wird die Situation durch die Politik der bisherigen Ampel-Regierung und den damit verbundenen Regulierungswahn verschärft. Unternehmen sehen sich mit einer Flut von Vorschriften konfrontiert, die ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen und Investitionen hemmen.
Die geplanten Stellenstreichungen werden erhebliche Auswirkungen auf die betroffenen Regionen haben. Tausende von Arbeitnehmern und ihre Familien stehen vor einer ungewissen Zukunft, was die sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen in den Industriestandorten Deutschlands weiter verschärft.
Es ist dringend erforderlich, dass die Bundesregierung Maßnahmen ergreift, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Stahlindustrie zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Dazu gehören die Senkung der Energiekosten, der Abbau übermäßiger Bürokratie und die Schaffung eines investitionsfreundlichen Klimas.
Die Zukunft der deutschen Stahlindustrie steht auf dem Spiel. Ohne entschlossenes Handeln droht ein massiver Verlust von Arbeitsplätzen und Know-how, was die industrielle Basis des Landes nachhaltig schwächen könnte. … See MoreSee Less
Das Ergebnis der US-Wahl dürfte vielen linken Politikern in Deutschland gar nicht gefallen. Schließlich hatten sie bis zuletzt gehofft, dass Harris doch noch das Rennen macht. Doch wer sich genauer umsieht, erkennt schnell, dass die Menschen schlicht genug von der linken Politik unter Harris und Biden hatten.
Wie auch in Deutschland ist es dem Establishment nicht gelungen, auf drängende Probleme Lösungen anzubieten. Die illegale Migration aus Mexiko, der Ukraine-Krieg, die wirtschaftliche Lage oder der Umgang mit China sind nur einige Beispiele, die das Scheitern der derzeitigen Regierung verdeutlichen. Statt auf Sachpolitik zu setzen, schlug Harris den Weg einer ideologischen und "woken" Politik ein, die nun offenbar zum Scheitern verurteilt ist. Trump kann jetzt zeigen, wie Sachpolitik funktioniert und die Weichen in den USA neu stellen.
Die Konsequenzen für Deutschland hängen jedoch nicht von Trump, sondern von unserer eigenen Regierung ab. Wer sich über den US-Präsidenten lustig macht, muss damit rechnen, nicht mit offenen Armen empfangen zu werden.
Auch in Deutschland kann das Ergebnis Trumps als klares Signal an die etablierten Parteien verstanden werden. Denn ebenso wie Harris und Biden setzen CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke auf eine Politik, ohne dabei die Interessen Deutschlands an erster Stelle zu setzen. Die Wahlergebnisse, vor allem in Sachsen und Thüringen, haben jedoch gezeigt, dass auch die Menschen in unserem Land genug haben und sich durchaus eine "Deutschland zuerst"-Politik wünschen.
Für Trump wird sich nun zeigen, ob er gewillt ist, einen echten Wandel in den USA einzuleiten. Ich wünsche ihm auf diesem Weg viel Erfolg und hoffe, dass die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA auch zum Wohl unseres Landes verlaufen. … See MoreSee Less
Die Krise bei Volkswagen steht exemplarisch für die Fehlentscheidungen und falschen Weichenstellungen der deutschen Politik in den letzten Jahren. Anstatt eine zukunftssichere Industriepolitik zu betreiben, haben die Bundesregierung und die Landesregierung auf eine übereilte Transformation hin zur Elektromobilität gedrängt, ohne die dafür nötige Infrastruktur aufzubauen. Diese Entwicklungen treffen nun nicht nur Volkswagen, sondern bedrohen die gesamte deutsche Automobilindustrie und ihre zahlreichen Zulieferbetriebe.
Die AfD sieht die Verantwortung für diese Krise bei den politischen Akteuren, die Milliarden an Steuergeldern in eine ideologisch motivierte Klima- und Migrationspolitik lenken, während dringend nötige Investitionen in Bildung, Universitäten und Technologien vernachlässigt werden. Deutschland könnte führend in der Forschung und Entwicklung von neuen Technologien sein, doch die Prioritäten liegen offenbar woanders.
Die unausgegorene Energie- und Mobilitätswende setzt die Automobilbranche erheblichen Risiken aus: Ein erzwungener Verzicht auf Verbrennungsmotoren, während zugleich die Ladeinfrastruktur ungenügend ausgebaut ist, hemmt die Wettbewerbsfähigkeit und macht Deutschland als Industriestandort unattraktiv. Anstatt die deutschen Autobauer auf diesem Weg zu unterstützen, wurde die Produktion in die Abhängigkeit von ausländischen Lieferketten getrieben. Die Folge ist ein Arbeitsplatzverlust und die Bedrohung des Mittelstandes – gerade im Bereich der hoch spezialisierten Zulieferer für die Automobilindustrie.
Die aktuelle Krise bei VW ist daher mehr als nur eine Unternehmenskrise: Sie ist ein Schuss vor den Bug für die gesamte deutsche Wirtschaft. Wenn die Bundesregierung und die Landesreierung nicht endlich auf eine wirtschaftsfreundliche Politik umschwenken, die Deutschlands Innovationskraft wieder stärkt, wird sich die Problematik auf weitere Industriezweige ausdehnen und damit tausende weitere Arbeitsplätze in Gefahr bringen.
Wir fordern daher eine sofortige Abkehr von den ideologisch motivierten Fehlentscheidungen der letzten Jahre, eine Rückbesinnung auf bewährte Technologien und eine nachhaltige Förderung der deutschen Wirtschaft. Nur so können wir sicherstellen, dass Deutschland als führende Industrienation bestehen bleibt. … See MoreSee Less
Was soll die Jamerrei hat einer in all der Zeit außer die Bauer schon irgendjemand etwas dagegen getan was bei uns so veranstaltet wird also hinnehmen und fertig
Grüße von unserer Klausurtagung der Landtagsfraktion! 📝 Wir stecken mitten in den Vorbereitungen für das nächste Plenum und besprechen unter anderem den Landeshaushalt. Zudem stehen die Neuwahl des Fraktionsvorstands und weitere spannende Themen auf der Agenda. … See MoreSee Less
Ein Stadtquartier verfällt und versinkt in Kriminalität, und die Landesregierung zeigt keinerlei Interesse daran, der dramatischen Situation zeitnah abzuhelfen.
Das geht aus der Anfrage der AfD (Drucksache 19/5525) hervor.
In Salzgitter-Bad kann die verwahrloste und von Kriminalität geplagte Ost- und Westsiedlung nicht saniert werden, weil sie unter Denkmalschutz steht und das zuständige Ministerium für Wissenschaft und Kultur das betroffene Ensemble nicht wie vom Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter Ende 2022 beantragt aus dem Denkmalschutz entlassen will.
Kulturminister Mohr bleibt stur und verweist auf Spielräume der Stadt, "weitgehende und zeitgemäße Veränderungen kostengünstig und dennoch denkmalgerecht zu ermöglichen".
Fakt ist, dass jede Veränderung eines denkmalgeschützten Gebäudes genehmigt werden muss – und zwar nicht vom Ministerium, sondern von der unteren Denkmalschutzbehörde in Salzgitter. Diese ist allerdings wiederum dem Niedersächsischen Landesamt für Denkmalpflege fachlich untergeordnet. Minister Falko Mohrs wälzt das Problem ab und lässt die Stadt so letztendlich im Stich. Erleichterungen gibt es lediglich für Dämmung oder Isolierung, für den Einsatz von erneuerbarer Energie, beispielsweise von Photovoltaik, und für Maßnahmen, die den Bedürfnissen älterer Menschen und von Menschen mit Behinderungen entgegenkommen. Außerdem wird in jedem einzelnen Fall genau geprüft, ob eine Veränderung das Denkmal beeinträchtigt oder nicht. Das Verfahren würde sich womöglich so lange hinziehen, dass Verfall und Verwahrlosung nicht mehr gestoppt werden können. Warum also nicht gleich auf den Denkmalschutz verzichten, um den dringend benötigten Wohnraum zügig zu sanieren und bereitzustellen? So oder so, da die Wohneinheiten wohl kaum gründlich instandgesetzt werden können, solange sie bewohnt sind, muss der erste Schritt sein, die überbelegten und verwahrlosten Häuser komplett zu räumen. … See MoreSee Less
Da Idioten regieren wird es so gemacht.
Deutschland als Sozialamt für Unfähige und Unwillige aus aller Welt.
Schon jetzt verkommen große Teile von Städten zu Slums mit einhergehender Vermüllung.
Dazu kommt die wachsende Kriminalisierung und Gewalttätigkeit durch „Fremde“.
Dieser Spuk hat erst ein Ende, wenn die „Fremden“ kein Geld mehr aus den Sozialkassen erhalten, denn es steht denen nicht zu.
Ich gratuliere Oliver Ganzauer zu seinem mutigen Schritt, den Kreistagsvorsitz abzugeben und sich von der SPD in Form seines Austritts zu distanzieren.
Dieser Schritt zeigt, dass Ganzauer die politische Richtung in Berlin nicht mehr mittragen kann – und wer kann ihm das verdenken?
Die SPD ist nicht mehr die Partei, die sie einst war. Sie hat ihre Wurzeln und Werte verloren und die Interessen der Bürger aus den Augen verloren. Ganzauer setzt hier ein klares Zeichen, dass eine SPD schlichtweg nicht mehr wählbar ist. Ich hoffe, dass dies auch die eigene Bundesregierung begreift und endlich Neuwahlen in unserem Land ermöglicht! … See MoreSee Less
Zum Eigentümer-Brandbrief über die Zustände in Salzgitter: „Verwahrloste Häuser räumen, Straftaten verfolgen und den Zuzug beenden!“
In Salzgitter hat eine Eigentümergesellschaft einen Brandbrief an die Stadt gerichtet. Massenschlägereien, Parallelstrukturen, öffentliche Verwahrlosung, Überbelegung von Wohnraum – „wir sind hier vor Ort, weil es unsere Heimat, unser Zuhause, unsere Stadt ist, gehen wir hier nicht weg. Wir bleiben und wir kämpfen darum, unser Viertel wieder zurückzubekommen, unsere Lebensqualität wieder zu erhalten, die wir mal hatten“, heißt es in dem Schreiben.
Dazu Jürgen Pastewsky, Abgeordneter der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag aus dem Wahlkreis Wolfenbüttel-Süd/Salzgitter: „Beim Besuch des Landtagspräsidiums in Salzgitter am 22. August, an dem ich auch teilnahm, schilderte lediglich der Ortsbürgermeister von Salzgitter Nordost die Lage ehrlich. Aus Sicht der anderen Stadtvertreter sei die Kriminalität unterdurchschnittlich. Salzgitter habe zwar einige Probleme, sei aber eine schöne Stadt, in der die Menschen gerne wohnen. Das ist nicht wahr, wie der Brandbrief an die Stadt zeigt. Auch die Stadtpolitiker leben abgehoben in ihrer eigenen Blase und sehen nicht mehr, was sich vor ihrer Haustür abspielt. In Salzgitter ist die Integration eklatant gescheitert. Was jetzt geschehen muss? Die überbelegten und verwahrlosten Häuser sind zu räumen. Straftaten müssen konsequent verfolgt werden. Vor allem muss der Zuzug als Wurzel allen Übels beendet werden. Dass die betroffene Siedlung unter Denkmalschutz steht, darf nicht länger ihre Sanierung verhindern. Es erschließt sich nicht, warum Kulturminister Falko Mohrs den Antrag aus dem Jahr 2022 noch nicht genehmigt hat, mit dem die Stadt darum ersucht, den besonderen Schutz der Häuser aufzuheben. Wir werden mit einer Anfrage die Stellungnahme der Landesregierung einholen.“ … See MoreSee Less
Die aktuellen Prognosen des deutschen Mittelstands, die auf ein schrumpfendes Geschäft im Jahr 2025 hindeuten, sind alarmierend. Als AfD sehen wir die Hauptursachen für diese Entwicklung in der verfehlten Politik der Bundesregierung, die durch übermäßige Bürokratie, hohe Steuern und Abgaben sowie unzureichende Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel den Mittelstand erheblich belastet.
Der Bundesgeschäftsführer des Verbands Der Mittelstand (BVMW), Christoph Ahlhaus, betont, dass vielen kleinen und mittleren Unternehmen "das Wasser bis zum Hals" stehe und fordert eine handlungsfähige Regierung, die verlässliche und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen schafft. Diese Forderung unterstützen wir nachdrücklich.
Die AfD setzt sich für eine deutliche Entlastung des Mittelstands ein, indem wir Bürokratie abbauen, Steuern und Abgaben senken und für wettbewerbsfähige Energiepreise sorgen wollen. Zudem fordern wir eine kontrollierte Einwanderungspolitik, um den Fachkräftemangel gezielt zu bekämpfen, ohne die sozialen Systeme zu überlasten.
Es ist unerlässlich, dass die Politik endlich die Bedeutung des Mittelstands als Rückgrat unserer Wirtschaft anerkennt und entsprechend handelt. Nur durch eine konsequente Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik können wir den Abwärtstrend stoppen und den Mittelstand stärken. … See MoreSee Less
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Bei dieser unfähigen Regierung kein Wunder
Die Scheiß Merkel-Jahre nicht vergessen. Waren der Anfang des Ruins. Die hat das ruinieren absichtlich begonnen. Dieses M………… x yy
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📅 Datum: 27.02.2025
🕖 Abfahrt: 07:30 Uhr am Schmidt Bus-Terminal
⏳ Rückkehr: ca. 15:30 Uhr
💸 Kosten: Für alle Teilnehmer kostenlos!
Erleben Sie Politik hautnah und stellen Sie Ihre Fragen direkt vor Ort. Die Plätze sind begrenzt, daher schnell anmelden:
📞 Telefon: 05335/9292690
📧 E-Mail: sekretariat.pastewsky@afd-wolfenbuettel.de
Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme! 😊 … See MoreSee Less
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Die deutsche Stahlindustrie steht vor einer tiefgreifenden Krise, die zu erheblichen Stellenstreichungen und finanziellen Verlusten führt. Thyssenkrupp und die Salzgitter AG, zwei der größten Stahlproduzenten des Landes, sind besonders betroffen.
Thyssenkrupp hat angekündigt, in den kommenden sechs Jahren rund 11.000 Arbeitsplätze abzubauen. Von den derzeit etwa 27.000 Stellen sollen bis Ende 2030 etwa 5.000 direkt gestrichen und weitere 6.000 durch Auslagerungen oder Geschäftsverkäufe verlagert werden. Diese Maßnahmen sind eine Reaktion auf die sinkende Stahlnachfrage und die Notwendigkeit, Produktionskapazitäten von derzeit 11,5 Millionen Tonnen auf 8,7 bis 9,0 Millionen Tonnen pro Jahr zu reduzieren.
Bild
Die Salzgitter AG meldete kürzlich einen Verlust von 142 Millionen Euro im dritten Quartal 2024, was die angespannte Lage in der Branche weiter verdeutlicht. Das Unternehmen sieht sich mit hohen Energiekosten und einem intensiven internationalen Wettbewerb konfrontiert, was zu diesen finanziellen Einbußen geführt hat.
Die Ursachen für diese Krise sind vielfältig. Neben den irrsinnig hohen Energiekosten und dem globalen Wettbewerbsdruck wird die Situation durch die Politik der bisherigen Ampel-Regierung und den damit verbundenen Regulierungswahn verschärft. Unternehmen sehen sich mit einer Flut von Vorschriften konfrontiert, die ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen und Investitionen hemmen.
Die geplanten Stellenstreichungen werden erhebliche Auswirkungen auf die betroffenen Regionen haben. Tausende von Arbeitnehmern und ihre Familien stehen vor einer ungewissen Zukunft, was die sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen in den Industriestandorten Deutschlands weiter verschärft.
Es ist dringend erforderlich, dass die Bundesregierung Maßnahmen ergreift, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Stahlindustrie zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Dazu gehören die Senkung der Energiekosten, der Abbau übermäßiger Bürokratie und die Schaffung eines investitionsfreundlichen Klimas.
Die Zukunft der deutschen Stahlindustrie steht auf dem Spiel. Ohne entschlossenes Handeln droht ein massiver Verlust von Arbeitsplätzen und Know-how, was die industrielle Basis des Landes nachhaltig schwächen könnte. … See MoreSee Less
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Danke Habeck
Das Ergebnis der US-Wahl dürfte vielen linken Politikern in Deutschland gar nicht gefallen. Schließlich hatten sie bis zuletzt gehofft, dass Harris doch noch das Rennen macht. Doch wer sich genauer umsieht, erkennt schnell, dass die Menschen schlicht genug von der linken Politik unter Harris und Biden hatten.
Wie auch in Deutschland ist es dem Establishment nicht gelungen, auf drängende Probleme Lösungen anzubieten. Die illegale Migration aus Mexiko, der Ukraine-Krieg, die wirtschaftliche Lage oder der Umgang mit China sind nur einige Beispiele, die das Scheitern der derzeitigen Regierung verdeutlichen. Statt auf Sachpolitik zu setzen, schlug Harris den Weg einer ideologischen und "woken" Politik ein, die nun offenbar zum Scheitern verurteilt ist. Trump kann jetzt zeigen, wie Sachpolitik funktioniert und die Weichen in den USA neu stellen.
Die Konsequenzen für Deutschland hängen jedoch nicht von Trump, sondern von unserer eigenen Regierung ab. Wer sich über den US-Präsidenten lustig macht, muss damit rechnen, nicht mit offenen Armen empfangen zu werden.
Auch in Deutschland kann das Ergebnis Trumps als klares Signal an die etablierten Parteien verstanden werden. Denn ebenso wie Harris und Biden setzen CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke auf eine Politik, ohne dabei die Interessen Deutschlands an erster Stelle zu setzen. Die Wahlergebnisse, vor allem in Sachsen und Thüringen, haben jedoch gezeigt, dass auch die Menschen in unserem Land genug haben und sich durchaus eine "Deutschland zuerst"-Politik wünschen.
Für Trump wird sich nun zeigen, ob er gewillt ist, einen echten Wandel in den USA einzuleiten. Ich wünsche ihm auf diesem Weg viel Erfolg und hoffe, dass die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA auch zum Wohl unseres Landes verlaufen. … See MoreSee Less
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Die Krise bei Volkswagen steht exemplarisch für die Fehlentscheidungen und falschen Weichenstellungen der deutschen Politik in den letzten Jahren. Anstatt eine zukunftssichere Industriepolitik zu betreiben, haben die Bundesregierung und die Landesregierung auf eine übereilte Transformation hin zur Elektromobilität gedrängt, ohne die dafür nötige Infrastruktur aufzubauen. Diese Entwicklungen treffen nun nicht nur Volkswagen, sondern bedrohen die gesamte deutsche Automobilindustrie und ihre zahlreichen Zulieferbetriebe.
Die AfD sieht die Verantwortung für diese Krise bei den politischen Akteuren, die Milliarden an Steuergeldern in eine ideologisch motivierte Klima- und Migrationspolitik lenken, während dringend nötige Investitionen in Bildung, Universitäten und Technologien vernachlässigt werden. Deutschland könnte führend in der Forschung und Entwicklung von neuen Technologien sein, doch die Prioritäten liegen offenbar woanders.
Die unausgegorene Energie- und Mobilitätswende setzt die Automobilbranche erheblichen Risiken aus: Ein erzwungener Verzicht auf Verbrennungsmotoren, während zugleich die Ladeinfrastruktur ungenügend ausgebaut ist, hemmt die Wettbewerbsfähigkeit und macht Deutschland als Industriestandort unattraktiv. Anstatt die deutschen Autobauer auf diesem Weg zu unterstützen, wurde die Produktion in die Abhängigkeit von ausländischen Lieferketten getrieben. Die Folge ist ein Arbeitsplatzverlust und die Bedrohung des Mittelstandes – gerade im Bereich der hoch spezialisierten Zulieferer für die Automobilindustrie.
Die aktuelle Krise bei VW ist daher mehr als nur eine Unternehmenskrise: Sie ist ein Schuss vor den Bug für die gesamte deutsche Wirtschaft. Wenn die Bundesregierung und die Landesreierung nicht endlich auf eine wirtschaftsfreundliche Politik umschwenken, die Deutschlands Innovationskraft wieder stärkt, wird sich die Problematik auf weitere Industriezweige ausdehnen und damit tausende weitere Arbeitsplätze in Gefahr bringen.
Wir fordern daher eine sofortige Abkehr von den ideologisch motivierten Fehlentscheidungen der letzten Jahre, eine Rückbesinnung auf bewährte Technologien und eine nachhaltige Förderung der deutschen Wirtschaft. Nur so können wir sicherstellen, dass Deutschland als führende Industrienation bestehen bleibt. … See MoreSee Less
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Was soll die Jamerrei hat einer in all der Zeit außer die Bauer schon irgendjemand etwas dagegen getan was bei uns so veranstaltet wird also hinnehmen und fertig
Grüße von unserer Klausurtagung der Landtagsfraktion! 📝 Wir stecken mitten in den Vorbereitungen für das nächste Plenum und besprechen unter anderem den Landeshaushalt. Zudem stehen die Neuwahl des Fraktionsvorstands und weitere spannende Themen auf der Agenda. … See MoreSee Less
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Ein Stadtquartier verfällt und versinkt in Kriminalität, und die Landesregierung zeigt keinerlei Interesse daran, der dramatischen Situation zeitnah abzuhelfen.
Das geht aus der Anfrage der AfD (Drucksache 19/5525) hervor.
In Salzgitter-Bad kann die verwahrloste und von Kriminalität geplagte Ost- und Westsiedlung nicht saniert werden, weil sie unter Denkmalschutz steht und das zuständige Ministerium für Wissenschaft und Kultur das betroffene Ensemble nicht wie vom Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter Ende 2022 beantragt aus dem Denkmalschutz entlassen will.
Kulturminister Mohr bleibt stur und verweist auf Spielräume der Stadt, "weitgehende und zeitgemäße Veränderungen kostengünstig und dennoch denkmalgerecht zu ermöglichen".
Fakt ist, dass jede Veränderung eines denkmalgeschützten Gebäudes genehmigt werden muss – und zwar nicht vom Ministerium, sondern von der unteren Denkmalschutzbehörde in Salzgitter. Diese ist allerdings wiederum dem Niedersächsischen Landesamt für Denkmalpflege fachlich untergeordnet. Minister Falko Mohrs wälzt das Problem ab und lässt die Stadt so letztendlich im Stich. Erleichterungen gibt es lediglich für Dämmung oder Isolierung, für den Einsatz von erneuerbarer Energie, beispielsweise von Photovoltaik, und für Maßnahmen, die den Bedürfnissen älterer Menschen und von Menschen mit Behinderungen entgegenkommen. Außerdem wird in jedem einzelnen Fall genau geprüft, ob eine Veränderung das Denkmal beeinträchtigt oder nicht. Das Verfahren würde sich womöglich so lange hinziehen, dass Verfall und Verwahrlosung nicht mehr gestoppt werden können. Warum also nicht gleich auf den Denkmalschutz verzichten, um den dringend benötigten Wohnraum zügig zu sanieren und bereitzustellen? So oder so, da die Wohneinheiten wohl kaum gründlich instandgesetzt werden können, solange sie bewohnt sind, muss der erste Schritt sein, die überbelegten und verwahrlosten Häuser komplett zu räumen. … See MoreSee Less
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Hauptsache die Diäten kommen pünktlich aufs Konto
Da Idioten regieren wird es so gemacht. Deutschland als Sozialamt für Unfähige und Unwillige aus aller Welt. Schon jetzt verkommen große Teile von Städten zu Slums mit einhergehender Vermüllung. Dazu kommt die wachsende Kriminalisierung und Gewalttätigkeit durch „Fremde“. Dieser Spuk hat erst ein Ende, wenn die „Fremden“ kein Geld mehr aus den Sozialkassen erhalten, denn es steht denen nicht zu.
Ich gratuliere Oliver Ganzauer zu seinem mutigen Schritt, den Kreistagsvorsitz abzugeben und sich von der SPD in Form seines Austritts zu distanzieren.
Dieser Schritt zeigt, dass Ganzauer die politische Richtung in Berlin nicht mehr mittragen kann – und wer kann ihm das verdenken?
Die SPD ist nicht mehr die Partei, die sie einst war. Sie hat ihre Wurzeln und Werte verloren und die Interessen der Bürger aus den Augen verloren. Ganzauer setzt hier ein klares Zeichen, dass eine SPD schlichtweg nicht mehr wählbar ist. Ich hoffe, dass dies auch die eigene Bundesregierung begreift und endlich Neuwahlen in unserem Land ermöglicht! … See MoreSee Less
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Zum Eigentümer-Brandbrief über die Zustände in Salzgitter: „Verwahrloste Häuser räumen, Straftaten verfolgen und den Zuzug beenden!“
In Salzgitter hat eine Eigentümergesellschaft einen Brandbrief an die Stadt gerichtet. Massenschlägereien, Parallelstrukturen, öffentliche Verwahrlosung, Überbelegung von Wohnraum – „wir sind hier vor Ort, weil es unsere Heimat, unser Zuhause, unsere Stadt ist, gehen wir hier nicht weg. Wir bleiben und wir kämpfen darum, unser Viertel wieder zurückzubekommen, unsere Lebensqualität wieder zu erhalten, die wir mal hatten“, heißt es in dem Schreiben.
Dazu Jürgen Pastewsky, Abgeordneter der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag aus dem Wahlkreis Wolfenbüttel-Süd/Salzgitter:
„Beim Besuch des Landtagspräsidiums in Salzgitter am 22. August, an dem ich auch teilnahm, schilderte lediglich der Ortsbürgermeister von Salzgitter Nordost die Lage ehrlich. Aus Sicht der anderen Stadtvertreter sei die Kriminalität unterdurchschnittlich. Salzgitter habe zwar einige Probleme, sei aber eine schöne Stadt, in der die Menschen gerne wohnen. Das ist nicht wahr, wie der Brandbrief an die Stadt zeigt. Auch die Stadtpolitiker leben abgehoben in ihrer eigenen Blase und sehen nicht mehr, was sich vor ihrer Haustür abspielt. In Salzgitter ist die Integration eklatant gescheitert. Was jetzt geschehen muss? Die überbelegten und verwahrlosten Häuser sind zu räumen. Straftaten müssen konsequent verfolgt werden. Vor allem muss der Zuzug als Wurzel allen Übels beendet werden. Dass die betroffene Siedlung unter Denkmalschutz steht, darf nicht länger ihre Sanierung verhindern. Es erschließt sich nicht, warum Kulturminister Falko Mohrs den Antrag aus dem Jahr 2022 noch nicht genehmigt hat, mit dem die Stadt darum ersucht, den besonderen Schutz der Häuser aufzuheben. Wir werden mit einer Anfrage die Stellungnahme der Landesregierung einholen.“ … See MoreSee Less
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Rechte und Faschisten verbieten, das wäre mal was.