Grüße von unserer Klausurtagung der Landtagsfraktion! 📝 Wir stecken mitten in den Vorbereitungen für das nächste Plenum und besprechen unter anderem den Landeshaushalt. Zudem stehen die Neuwahl des Fraktionsvorstands und weitere spannende Themen auf der Agenda. … See MoreSee Less
Ein Stadtquartier verfällt und versinkt in Kriminalität, und die Landesregierung zeigt keinerlei Interesse daran, der dramatischen Situation zeitnah abzuhelfen.
Das geht aus der Anfrage der AfD (Drucksache 19/5525) hervor.
In Salzgitter-Bad kann die verwahrloste und von Kriminalität geplagte Ost- und Westsiedlung nicht saniert werden, weil sie unter Denkmalschutz steht und das zuständige Ministerium für Wissenschaft und Kultur das betroffene Ensemble nicht wie vom Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter Ende 2022 beantragt aus dem Denkmalschutz entlassen will.
Kulturminister Mohr bleibt stur und verweist auf Spielräume der Stadt, "weitgehende und zeitgemäße Veränderungen kostengünstig und dennoch denkmalgerecht zu ermöglichen".
Fakt ist, dass jede Veränderung eines denkmalgeschützten Gebäudes genehmigt werden muss – und zwar nicht vom Ministerium, sondern von der unteren Denkmalschutzbehörde in Salzgitter. Diese ist allerdings wiederum dem Niedersächsischen Landesamt für Denkmalpflege fachlich untergeordnet. Minister Falko Mohrs wälzt das Problem ab und lässt die Stadt so letztendlich im Stich. Erleichterungen gibt es lediglich für Dämmung oder Isolierung, für den Einsatz von erneuerbarer Energie, beispielsweise von Photovoltaik, und für Maßnahmen, die den Bedürfnissen älterer Menschen und von Menschen mit Behinderungen entgegenkommen. Außerdem wird in jedem einzelnen Fall genau geprüft, ob eine Veränderung das Denkmal beeinträchtigt oder nicht. Das Verfahren würde sich womöglich so lange hinziehen, dass Verfall und Verwahrlosung nicht mehr gestoppt werden können. Warum also nicht gleich auf den Denkmalschutz verzichten, um den dringend benötigten Wohnraum zügig zu sanieren und bereitzustellen? So oder so, da die Wohneinheiten wohl kaum gründlich instandgesetzt werden können, solange sie bewohnt sind, muss der erste Schritt sein, die überbelegten und verwahrlosten Häuser komplett zu räumen. … See MoreSee Less
Was soll der Mohrs denn auch ausrichten? Für mich nur ein Vertreter dieser niedersächsischen Vetternwirtschaft. Für den Job völlig ungeeignet.
Hauptsache die Diäten kommen pünktlich aufs Konto
Da Idioten regieren wird es so gemacht.
Deutschland als Sozialamt für Unfähige und Unwillige aus aller Welt.
Schon jetzt verkommen große Teile von Städten zu Slums mit einhergehender Vermüllung.
Dazu kommt die wachsende Kriminalisierung und Gewalttätigkeit durch „Fremde“.
Dieser Spuk hat erst ein Ende, wenn die „Fremden“ kein Geld mehr aus den Sozialkassen erhalten, denn es steht denen nicht zu.
Ich gratuliere Oliver Ganzauer zu seinem mutigen Schritt, den Kreistagsvorsitz abzugeben und sich von der SPD in Form seines Austritts zu distanzieren.
Dieser Schritt zeigt, dass Ganzauer die politische Richtung in Berlin nicht mehr mittragen kann – und wer kann ihm das verdenken?
Die SPD ist nicht mehr die Partei, die sie einst war. Sie hat ihre Wurzeln und Werte verloren und die Interessen der Bürger aus den Augen verloren. Ganzauer setzt hier ein klares Zeichen, dass eine SPD schlichtweg nicht mehr wählbar ist. Ich hoffe, dass dies auch die eigene Bundesregierung begreift und endlich Neuwahlen in unserem Land ermöglicht! … See MoreSee Less
Zum Eigentümer-Brandbrief über die Zustände in Salzgitter: „Verwahrloste Häuser räumen, Straftaten verfolgen und den Zuzug beenden!“
In Salzgitter hat eine Eigentümergesellschaft einen Brandbrief an die Stadt gerichtet. Massenschlägereien, Parallelstrukturen, öffentliche Verwahrlosung, Überbelegung von Wohnraum – „wir sind hier vor Ort, weil es unsere Heimat, unser Zuhause, unsere Stadt ist, gehen wir hier nicht weg. Wir bleiben und wir kämpfen darum, unser Viertel wieder zurückzubekommen, unsere Lebensqualität wieder zu erhalten, die wir mal hatten“, heißt es in dem Schreiben.
Dazu Jürgen Pastewsky, Abgeordneter der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag aus dem Wahlkreis Wolfenbüttel-Süd/Salzgitter: „Beim Besuch des Landtagspräsidiums in Salzgitter am 22. August, an dem ich auch teilnahm, schilderte lediglich der Ortsbürgermeister von Salzgitter Nordost die Lage ehrlich. Aus Sicht der anderen Stadtvertreter sei die Kriminalität unterdurchschnittlich. Salzgitter habe zwar einige Probleme, sei aber eine schöne Stadt, in der die Menschen gerne wohnen. Das ist nicht wahr, wie der Brandbrief an die Stadt zeigt. Auch die Stadtpolitiker leben abgehoben in ihrer eigenen Blase und sehen nicht mehr, was sich vor ihrer Haustür abspielt. In Salzgitter ist die Integration eklatant gescheitert. Was jetzt geschehen muss? Die überbelegten und verwahrlosten Häuser sind zu räumen. Straftaten müssen konsequent verfolgt werden. Vor allem muss der Zuzug als Wurzel allen Übels beendet werden. Dass die betroffene Siedlung unter Denkmalschutz steht, darf nicht länger ihre Sanierung verhindern. Es erschließt sich nicht, warum Kulturminister Falko Mohrs den Antrag aus dem Jahr 2022 noch nicht genehmigt hat, mit dem die Stadt darum ersucht, den besonderen Schutz der Häuser aufzuheben. Wir werden mit einer Anfrage die Stellungnahme der Landesregierung einholen.“ … See MoreSee Less
Herzlichen Glückwunsch an die Kollegen aus Brandenburg!
Mit über 29 Prozent der Stimmen hat der Bürger entschieden, dass es endlich Zeit für eine blaue Wende ist. Auch wenn es wieder ein Geklüngel aus linken und vermeintlich „konservativen“ Parteien wie der CDU geben wird, hat die AfD die Sperrminorität erreicht und damit auf jeden Fall ein Mitspracherecht. Welch ein Erfolg!
Weiter so und frohes Schaffen, euer Kollege aus Niedersachsen! … See MoreSee Less
Die Situation der Peter-Räuber-Schule in Wolfenbüttel steht sinnbildlich für die aktuelle Lage in unserem Land. Die Schule, die sich der Förderung von behinderten Jungen und Mädchen widmet, hat vom Landkreis die Mitteilung erhalten, dass momentan das Geld für einen neuen Schulbus fehlt. Der alte Bus, der nach 16 Jahren Dienstzeit beim TÜV durchgefallen ist, darf nicht mehr fahren. Dabei ist dieser Bus essenziell wichtig für außerschulische Aktivitäten.
Die Absage löst nicht nur bei den Schülern, Eltern und Lehrern Bestürzung aus, sondern wirft auch in der Bevölkerung Fragen auf. Wie kann es sein, dass ein so wichtiges Instrument zur Förderung von Schülern nicht verfügbar ist? Schließlich reden wir hier von einer Investition von 35.000 €, die im Vergleich zu anderen Ausgaben auf Kreisebene relativ gering ist. Die Lösung seitens der Schule: einen Schulbus durch Spenden erwerben, da sich der Kreis zumindest bereit erklärt hat, die Kosten für Unterhalt und Wartung zu übernehmen.
Beispiele wie dieses verdeutlichen auf Gemeinde-, Kreis-, Landes- und Bundesebene die völlig aus dem Ruder gelaufene Haushaltspolitik. Während in unserem Land Milliarden für Migration, Entwicklungshilfe und die Rüstungsindustrie ausgegeben werden, erhalten die Kinder von Steuerzahlern nicht einmal mehr einen einfachen Schulbus. Es überrascht daher wenig, dass immer mehr Bürger die Geduld verlieren und ihrem Frust lautstark Ausdruck verleihen. Steuern sollten dazu dienen, wichtige Investitionen wie diesen Schulbus für die Bevölkerung zu ermöglichen. Alles andere ist Abzocke und kommt dem erklärten Ziel der Politik, der Bevölkerung dienlich zu sein, nicht im Geringsten nahe! … See MoreSee Less
Am kommenden Wochenende findet zum zweiten Mal das Seminar des Vereins für Kommunalpolitik (VfK) zum Thema "Kommunale Finanzen" statt. Ich freue mich sehr, dass sich erneut viele interessierte Bürgerinnen und Bürger angemeldet haben, um mehr über den Aufbau und die Struktur kommunaler Haushalte zu lernen. Bereits beim ersten Vortrag vor einem Monat waren rund 10 Teilnehmer dabei – ein ermutigendes Zeichen, dass das Bewusstsein für eine solide Haushaltsführung wächst.
In einer Zeit, in der immer mehr Kommunen durch Fehlinvestitionen in finanzielle Schieflagen geraten, ist es umso wichtiger, dass wir als Mitglieder im Stadt- oder Gemeinderat aktiv am Haushalt mitwirken können. Ein großes Dankeschön an den VfK und den Vorsitzenden Frank Lange für die Organisation dieses wichtigen Seminars! … See MoreSee Less
Gestern fand der politische Stammtisch des Kreisverbandes Gifhorn statt. Dabei hatte ich die Gelegenheit, über die politische Arbeit unserer Fraktion im Landtag zu berichten.
Mit den rund 20 Gästen haben wir intensiv über die finanzielle Situation Niedersachsens diskutiert, insbesondere angesichts der aktuellen Krise bei VW, die unser Bundesland stark betrifft. Ein besonderer Dank geht an den Kreisvorsitzenden und Landtagskollegen Stefan Marzischewski, der mich zu diesem sehr gelungenen Abend eingeladen hat. … See MoreSee Less
Volkswagen-Krise: Niedersachsens Wirtschaft steht vor dem Abgrund – Die Landesregierung und die Bundesregierung gefährden zehntausende Arbeitsplätze
Die alarmierenden Nachrichten aus Wolfsburg erschüttern nicht nur die Mitarbeiter von Volkswagen, sondern bedrohen die gesamte Wirtschaft Niedersachsens. Rund 110.000 Arbeitsplätze bei VW stehen auf dem Spiel, doch die Folgen dieser Krise reichen weit über den Automobilhersteller hinaus. Tausende von Arbeitsplätzen bei Zulieferern und in der gesamten Wertschöpfungskette sind ebenfalls in Gefahr. Der wirtschaftliche Schaden für Niedersachsen könnte verheerend sein.
In dieser kritischen Situation zeigt sich erneut die Verantwortungslosigkeit der Landes- und der Bundesregierung. Wie verantwortungslos die Landesregierung mit VW umgeht, zeigt sich insbesondere bei Julia Willie Hamburg, die als autokritisches Mitglied des VW-Aufsichtsrates agiert. Anstatt sich für den Erhalt der Arbeitsplätze und den Schutz des Wirtschaftsstandortes Niedersachsen einzusetzen, wird hier eine ideologisch getriebene Politik vorangetrieben, die die Zukunft unseres Landes aufs Spiel setzt.
Die autofeindliche Politik der Bundesregierung verschärft die Lage zusätzlich. Die Abschaffung des Verbrennungsmotors und die unkoordinierten Maßnahmen zur Umstellung auf Elektromobilität haben nicht nur zu großer Verunsicherung in der Automobilbranche geführt, sondern auch die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands massiv gefährdet. Die chaotische Wirtschaftspolitik der Ampel-Koalition droht, ein Herzstück der deutschen Industrie zu zerstören.
Wir fordern die Landesregierung und insbesondere die Grünen auf, ihre ideologische Blockadepolitik zu überdenken und endlich die Realität anzuerkennen. Es muss alles getan werden, um die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie zu sichern und eine wirtschaftliche Katastrophe abzuwenden. Niedersachsen darf nicht zum Opfer einer falschen, wirtschaftsfeindlichen Politik werden.
Die Zukunft unserer Wirtschaft und unserer Arbeitsplätze muss jetzt oberste Priorität haben. Es ist an der Zeit, dass die verantwortlichen Politiker handeln, bevor es zu spät ist. … See MoreSee Less
Grüße von unserer Klausurtagung der Landtagsfraktion! 📝 Wir stecken mitten in den Vorbereitungen für das nächste Plenum und besprechen unter anderem den Landeshaushalt. Zudem stehen die Neuwahl des Fraktionsvorstands und weitere spannende Themen auf der Agenda. … See MoreSee Less
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Ein Stadtquartier verfällt und versinkt in Kriminalität, und die Landesregierung zeigt keinerlei Interesse daran, der dramatischen Situation zeitnah abzuhelfen.
Das geht aus der Anfrage der AfD (Drucksache 19/5525) hervor.
In Salzgitter-Bad kann die verwahrloste und von Kriminalität geplagte Ost- und Westsiedlung nicht saniert werden, weil sie unter Denkmalschutz steht und das zuständige Ministerium für Wissenschaft und Kultur das betroffene Ensemble nicht wie vom Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter Ende 2022 beantragt aus dem Denkmalschutz entlassen will.
Kulturminister Mohr bleibt stur und verweist auf Spielräume der Stadt, "weitgehende und zeitgemäße Veränderungen kostengünstig und dennoch denkmalgerecht zu ermöglichen".
Fakt ist, dass jede Veränderung eines denkmalgeschützten Gebäudes genehmigt werden muss – und zwar nicht vom Ministerium, sondern von der unteren Denkmalschutzbehörde in Salzgitter. Diese ist allerdings wiederum dem Niedersächsischen Landesamt für Denkmalpflege fachlich untergeordnet. Minister Falko Mohrs wälzt das Problem ab und lässt die Stadt so letztendlich im Stich. Erleichterungen gibt es lediglich für Dämmung oder Isolierung, für den Einsatz von erneuerbarer Energie, beispielsweise von Photovoltaik, und für Maßnahmen, die den Bedürfnissen älterer Menschen und von Menschen mit Behinderungen entgegenkommen. Außerdem wird in jedem einzelnen Fall genau geprüft, ob eine Veränderung das Denkmal beeinträchtigt oder nicht. Das Verfahren würde sich womöglich so lange hinziehen, dass Verfall und Verwahrlosung nicht mehr gestoppt werden können. Warum also nicht gleich auf den Denkmalschutz verzichten, um den dringend benötigten Wohnraum zügig zu sanieren und bereitzustellen? So oder so, da die Wohneinheiten wohl kaum gründlich instandgesetzt werden können, solange sie bewohnt sind, muss der erste Schritt sein, die überbelegten und verwahrlosten Häuser komplett zu räumen. … See MoreSee Less
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Was soll der Mohrs denn auch ausrichten? Für mich nur ein Vertreter dieser niedersächsischen Vetternwirtschaft. Für den Job völlig ungeeignet.
Hauptsache die Diäten kommen pünktlich aufs Konto
Da Idioten regieren wird es so gemacht. Deutschland als Sozialamt für Unfähige und Unwillige aus aller Welt. Schon jetzt verkommen große Teile von Städten zu Slums mit einhergehender Vermüllung. Dazu kommt die wachsende Kriminalisierung und Gewalttätigkeit durch „Fremde“. Dieser Spuk hat erst ein Ende, wenn die „Fremden“ kein Geld mehr aus den Sozialkassen erhalten, denn es steht denen nicht zu.
Ich gratuliere Oliver Ganzauer zu seinem mutigen Schritt, den Kreistagsvorsitz abzugeben und sich von der SPD in Form seines Austritts zu distanzieren.
Dieser Schritt zeigt, dass Ganzauer die politische Richtung in Berlin nicht mehr mittragen kann – und wer kann ihm das verdenken?
Die SPD ist nicht mehr die Partei, die sie einst war. Sie hat ihre Wurzeln und Werte verloren und die Interessen der Bürger aus den Augen verloren. Ganzauer setzt hier ein klares Zeichen, dass eine SPD schlichtweg nicht mehr wählbar ist. Ich hoffe, dass dies auch die eigene Bundesregierung begreift und endlich Neuwahlen in unserem Land ermöglicht! … See MoreSee Less
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Zum Eigentümer-Brandbrief über die Zustände in Salzgitter: „Verwahrloste Häuser räumen, Straftaten verfolgen und den Zuzug beenden!“
In Salzgitter hat eine Eigentümergesellschaft einen Brandbrief an die Stadt gerichtet. Massenschlägereien, Parallelstrukturen, öffentliche Verwahrlosung, Überbelegung von Wohnraum – „wir sind hier vor Ort, weil es unsere Heimat, unser Zuhause, unsere Stadt ist, gehen wir hier nicht weg. Wir bleiben und wir kämpfen darum, unser Viertel wieder zurückzubekommen, unsere Lebensqualität wieder zu erhalten, die wir mal hatten“, heißt es in dem Schreiben.
Dazu Jürgen Pastewsky, Abgeordneter der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag aus dem Wahlkreis Wolfenbüttel-Süd/Salzgitter:
„Beim Besuch des Landtagspräsidiums in Salzgitter am 22. August, an dem ich auch teilnahm, schilderte lediglich der Ortsbürgermeister von Salzgitter Nordost die Lage ehrlich. Aus Sicht der anderen Stadtvertreter sei die Kriminalität unterdurchschnittlich. Salzgitter habe zwar einige Probleme, sei aber eine schöne Stadt, in der die Menschen gerne wohnen. Das ist nicht wahr, wie der Brandbrief an die Stadt zeigt. Auch die Stadtpolitiker leben abgehoben in ihrer eigenen Blase und sehen nicht mehr, was sich vor ihrer Haustür abspielt. In Salzgitter ist die Integration eklatant gescheitert. Was jetzt geschehen muss? Die überbelegten und verwahrlosten Häuser sind zu räumen. Straftaten müssen konsequent verfolgt werden. Vor allem muss der Zuzug als Wurzel allen Übels beendet werden. Dass die betroffene Siedlung unter Denkmalschutz steht, darf nicht länger ihre Sanierung verhindern. Es erschließt sich nicht, warum Kulturminister Falko Mohrs den Antrag aus dem Jahr 2022 noch nicht genehmigt hat, mit dem die Stadt darum ersucht, den besonderen Schutz der Häuser aufzuheben. Wir werden mit einer Anfrage die Stellungnahme der Landesregierung einholen.“ … See MoreSee Less
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Rechte und Faschisten verbieten, das wäre mal was.
Herzlichen Glückwunsch an die Kollegen aus Brandenburg!
Mit über 29 Prozent der Stimmen hat der Bürger entschieden, dass es endlich Zeit für eine blaue Wende ist. Auch wenn es wieder ein Geklüngel aus linken und vermeintlich „konservativen“ Parteien wie der CDU geben wird, hat die AfD die Sperrminorität erreicht und damit auf jeden Fall ein Mitspracherecht. Welch ein Erfolg!
Weiter so und frohes Schaffen,
euer Kollege aus Niedersachsen! … See MoreSee Less
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Die Situation der Peter-Räuber-Schule in Wolfenbüttel steht sinnbildlich für die aktuelle Lage in unserem Land. Die Schule, die sich der Förderung von behinderten Jungen und Mädchen widmet, hat vom Landkreis die Mitteilung erhalten, dass momentan das Geld für einen neuen Schulbus fehlt. Der alte Bus, der nach 16 Jahren Dienstzeit beim TÜV durchgefallen ist, darf nicht mehr fahren. Dabei ist dieser Bus essenziell wichtig für außerschulische Aktivitäten.
Die Absage löst nicht nur bei den Schülern, Eltern und Lehrern Bestürzung aus, sondern wirft auch in der Bevölkerung Fragen auf. Wie kann es sein, dass ein so wichtiges Instrument zur Förderung von Schülern nicht verfügbar ist? Schließlich reden wir hier von einer Investition von 35.000 €, die im Vergleich zu anderen Ausgaben auf Kreisebene relativ gering ist. Die Lösung seitens der Schule: einen Schulbus durch Spenden erwerben, da sich der Kreis zumindest bereit erklärt hat, die Kosten für Unterhalt und Wartung zu übernehmen.
Beispiele wie dieses verdeutlichen auf Gemeinde-, Kreis-, Landes- und Bundesebene die völlig aus dem Ruder gelaufene Haushaltspolitik. Während in unserem Land Milliarden für Migration, Entwicklungshilfe und die Rüstungsindustrie ausgegeben werden, erhalten die Kinder von Steuerzahlern nicht einmal mehr einen einfachen Schulbus. Es überrascht daher wenig, dass immer mehr Bürger die Geduld verlieren und ihrem Frust lautstark Ausdruck verleihen. Steuern sollten dazu dienen, wichtige Investitionen wie diesen Schulbus für die Bevölkerung zu ermöglichen. Alles andere ist Abzocke und kommt dem erklärten Ziel der Politik, der Bevölkerung dienlich zu sein, nicht im Geringsten nahe! … See MoreSee Less
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Für die Ausländischen Sozialschmarotzer hat der Staat genügend Geld, aber für die eigenen Kinder und Rentner da wird alles gestrichen!!!
Am kommenden Wochenende findet zum zweiten Mal das Seminar des Vereins für Kommunalpolitik (VfK) zum Thema "Kommunale Finanzen" statt. Ich freue mich sehr, dass sich erneut viele interessierte Bürgerinnen und Bürger angemeldet haben, um mehr über den Aufbau und die Struktur kommunaler Haushalte zu lernen. Bereits beim ersten Vortrag vor einem Monat waren rund 10 Teilnehmer dabei – ein ermutigendes Zeichen, dass das Bewusstsein für eine solide Haushaltsführung wächst.
In einer Zeit, in der immer mehr Kommunen durch Fehlinvestitionen in finanzielle Schieflagen geraten, ist es umso wichtiger, dass wir als Mitglieder im Stadt- oder Gemeinderat aktiv am Haushalt mitwirken können. Ein großes Dankeschön an den VfK und den Vorsitzenden Frank Lange für die Organisation dieses wichtigen Seminars! … See MoreSee Less
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Gestern fand der politische Stammtisch des Kreisverbandes Gifhorn statt. Dabei hatte ich die Gelegenheit, über die politische Arbeit unserer Fraktion im Landtag zu berichten.
Mit den rund 20 Gästen haben wir intensiv über die finanzielle Situation Niedersachsens diskutiert, insbesondere angesichts der aktuellen Krise bei VW, die unser Bundesland stark betrifft. Ein besonderer Dank geht an den Kreisvorsitzenden und Landtagskollegen Stefan Marzischewski, der mich zu diesem sehr gelungenen Abend eingeladen hat. … See MoreSee Less
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Volkswagen-Krise: Niedersachsens Wirtschaft steht vor dem Abgrund – Die Landesregierung und die Bundesregierung gefährden zehntausende Arbeitsplätze
Die alarmierenden Nachrichten aus Wolfsburg erschüttern nicht nur die Mitarbeiter von Volkswagen, sondern bedrohen die gesamte Wirtschaft Niedersachsens. Rund 110.000 Arbeitsplätze bei VW stehen auf dem Spiel, doch die Folgen dieser Krise reichen weit über den Automobilhersteller hinaus. Tausende von Arbeitsplätzen bei Zulieferern und in der gesamten Wertschöpfungskette sind ebenfalls in Gefahr. Der wirtschaftliche Schaden für Niedersachsen könnte verheerend sein.
In dieser kritischen Situation zeigt sich erneut die Verantwortungslosigkeit der Landes- und der Bundesregierung. Wie verantwortungslos die Landesregierung mit VW umgeht, zeigt sich insbesondere bei Julia Willie Hamburg, die als autokritisches Mitglied des VW-Aufsichtsrates agiert. Anstatt sich für den Erhalt der Arbeitsplätze und den Schutz des Wirtschaftsstandortes Niedersachsen einzusetzen, wird hier eine ideologisch getriebene Politik vorangetrieben, die die Zukunft unseres Landes aufs Spiel setzt.
Die autofeindliche Politik der Bundesregierung verschärft die Lage zusätzlich. Die Abschaffung des Verbrennungsmotors und die unkoordinierten Maßnahmen zur Umstellung auf Elektromobilität haben nicht nur zu großer Verunsicherung in der Automobilbranche geführt, sondern auch die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands massiv gefährdet. Die chaotische Wirtschaftspolitik der Ampel-Koalition droht, ein Herzstück der deutschen Industrie zu zerstören.
Wir fordern die Landesregierung und insbesondere die Grünen auf, ihre ideologische Blockadepolitik zu überdenken und endlich die Realität anzuerkennen. Es muss alles getan werden, um die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie zu sichern und eine wirtschaftliche Katastrophe abzuwenden. Niedersachsen darf nicht zum Opfer einer falschen, wirtschaftsfeindlichen Politik werden.
Die Zukunft unserer Wirtschaft und unserer Arbeitsplätze muss jetzt oberste Priorität haben. Es ist an der Zeit, dass die verantwortlichen Politiker handeln, bevor es zu spät ist. … See MoreSee Less
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