Herzlich willkommen auf meiner Netzseite!
Mein Name ist Jürgen Pastewsky. Ich bin Ihr AfD-Abgeordneter aus dem Kreis Wolfenbüttel.
Im November 2022 wurde mir die Ehre zu Teil, die Anliegen der niedersächsischen Bevölkerung im Landtag zu vertreten.
Dafür stehe ich ein:
• Senkung der Grunderwerbssteuer
• Solider und sparsamer Landeshaushalt
• Stärkung des Handwerks und des Mittelstands
• Sachverstand und ideologiefreie Politik für die Bürger unseres Landes
Weitere Infos:
Grüße von unserer Klausurtagung der Landtagsfraktion! 📝 Wir stecken mitten in den Vorbereitungen für das nächste Plenum und besprechen unter anderem den Landeshaushalt. Zudem stehen die Neuwahl des Fraktionsvorstands und weitere spannende Themen auf der Agenda. … See MoreSee Less
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Ein Stadtquartier verfällt und versinkt in Kriminalität, und die Landesregierung zeigt keinerlei Interesse daran, der dramatischen Situation zeitnah abzuhelfen.
Das geht aus der Anfrage der AfD (Drucksache 19/5525) hervor.
In Salzgitter-Bad kann die verwahrloste und von Kriminalität geplagte Ost- und Westsiedlung nicht saniert werden, weil sie unter Denkmalschutz steht und das zuständige Ministerium für Wissenschaft und Kultur das betroffene Ensemble nicht wie vom Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter Ende 2022 beantragt aus dem Denkmalschutz entlassen will.
Kulturminister Mohr bleibt stur und verweist auf Spielräume der Stadt, "weitgehende und zeitgemäße Veränderungen kostengünstig und dennoch denkmalgerecht zu ermöglichen".
Fakt ist, dass jede Veränderung eines denkmalgeschützten Gebäudes genehmigt werden muss – und zwar nicht vom Ministerium, sondern von der unteren Denkmalschutzbehörde in Salzgitter. Diese ist allerdings wiederum dem Niedersächsischen Landesamt für Denkmalpflege fachlich untergeordnet. Minister Falko Mohrs wälzt das Problem ab und lässt die Stadt so letztendlich im Stich. Erleichterungen gibt es lediglich für Dämmung oder Isolierung, für den Einsatz von erneuerbarer Energie, beispielsweise von Photovoltaik, und für Maßnahmen, die den Bedürfnissen älterer Menschen und von Menschen mit Behinderungen entgegenkommen. Außerdem wird in jedem einzelnen Fall genau geprüft, ob eine Veränderung das Denkmal beeinträchtigt oder nicht. Das Verfahren würde sich womöglich so lange hinziehen, dass Verfall und Verwahrlosung nicht mehr gestoppt werden können. Warum also nicht gleich auf den Denkmalschutz verzichten, um den dringend benötigten Wohnraum zügig zu sanieren und bereitzustellen? So oder so, da die Wohneinheiten wohl kaum gründlich instandgesetzt werden können, solange sie bewohnt sind, muss der erste Schritt sein, die überbelegten und verwahrlosten Häuser komplett zu räumen. … See MoreSee Less
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Was soll der Mohrs denn auch ausrichten? Für mich nur ein Vertreter dieser niedersächsischen Vetternwirtschaft. Für den Job völlig ungeeignet.
Hauptsache die Diäten kommen pünktlich aufs Konto
Da Idioten regieren wird es so gemacht. Deutschland als Sozialamt für Unfähige und Unwillige aus aller Welt. Schon jetzt verkommen große Teile von Städten zu Slums mit einhergehender Vermüllung. Dazu kommt die wachsende Kriminalisierung und Gewalttätigkeit durch „Fremde“. Dieser Spuk hat erst ein Ende, wenn die „Fremden“ kein Geld mehr aus den Sozialkassen erhalten, denn es steht denen nicht zu.
Ich gratuliere Oliver Ganzauer zu seinem mutigen Schritt, den Kreistagsvorsitz abzugeben und sich von der SPD in Form seines Austritts zu distanzieren.
Dieser Schritt zeigt, dass Ganzauer die politische Richtung in Berlin nicht mehr mittragen kann – und wer kann ihm das verdenken?
Die SPD ist nicht mehr die Partei, die sie einst war. Sie hat ihre Wurzeln und Werte verloren und die Interessen der Bürger aus den Augen verloren. Ganzauer setzt hier ein klares Zeichen, dass eine SPD schlichtweg nicht mehr wählbar ist. Ich hoffe, dass dies auch die eigene Bundesregierung begreift und endlich Neuwahlen in unserem Land ermöglicht! … See MoreSee Less
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